Das neue Abkommen der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und Israel

 

Es wird erwartet, dass das neue, zwischen Deutschland und Israel geschlossene Steuerabkommen die bilaterale geschäftliche Handhabung für Investoren, Unternehmen und Einzelpersonen erleichtern wird.

Israel unterhält Steuerverträge mit mehr als 50 anderen Ländern. Der hauptsächliche Zweck eines Steuerabkommens besteht darin, durch die Eliminierung steuerlicher Hindernisse  und die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit eine Grundlage für die wirtschaftliche Beziehung zwischen den beteiligten Ländern zu schaffen.

Die letzten Neuerungen im Hinblick auf das aktualisierte Steuerabkommen zwischen Deutschland und Israel wurden im August 2014 unterzeichnet, und es wird erwartet, dass das Abkommen im Verlauf des Jahres 2015 wirksam wird. Israel und Deutschland blicken auf eine lange Geschichte der gegenseitigen Zusammenarbeit zurück. Das erste, im Jahre 1962 zwischen den beiden Ländern in Deutschland unterzeichnete Steuerabkommen wurde danach im Jahre 1977 von den Führungspersönlichkeiten beider Länder in Jerusalem aktualisiert. Die Notwendigkeit eines neuen Abkommens erwuchs im Nachgang zu beschleunigten Globalisierungsprozessen, die sich wiederum aufgrund einer Verbesserung der globalen Kommunikation und der Verkürzung der Entfernung zwischen Israel und Europa entwickelten. Darüber hinaus entspricht im Nachgang zu globalen und anderen Veränderungen, die Israel aus einem Entwicklungsland in ein Industrienation verwandelt haben, die israelische Wirtschaft heute internationalen Normen.

Die hauptsächlichen Änderungen in dem neuen zwischen Israel und Deutschland abgeschlossenen Steuerabkommen gehen eine Vielzahl von Fragen an, wie zum Beispiel eine Anpassung im Sinne einer Abstimmung mit dem Musterabkommen zum Steuerinformationsaustausch der OECD, die Reduzierung von Steuersätzen und die Hinzufügung einer Anzahl von wirtschaftlichen Punkten, die im Angesicht der neuen globalen ökonomischen Realitäten an Relevanz gewonnen haben.

Die wesentlichen Anpassungen und Verbesserungen, die das neue Steuerabkommen umfasst, beziehen sich auf die folgenden Punkte:

  • Der Abzug der Quellensteuer auf Dividenden wurde der wesentlichsten Änderung in dem neuen Steuerabkommen unterzogen, wobei die durch den vorhergehenden Vertrag geforderten Steuersätze von 25% im Rahmen des neuen Abkommens in den meisten Fällen auf 10% und sogar auf 5% gesenkt werden, wenn der wirtschaftlich Berechtigte Unternehmen ist, das mindestens 10% des Kapitals derjenigen Firmen besitzt, welche die Dividenden ausschüttet
  • In ähnlicher Weise wird erwartet, dass die Quellensteuer für Tantiemen von 5 % auf 0% fallen wird, und die Steuer auf Zinsen soll den Erwartungen und dem neuen Abkommen zwischen Deutschland und Israel gemäß von 15% auf 5% gesenkt werden. Eine Quellensteuer von bis zu 15% wird in den meisten Fällen für
    Investitionsgesellschaften auf dem Gebiet des Immobiliengeschäfts anwendbar.
  • Auf der Grundlage des Musterabkommens zum steuerlichen Informationsaustausch der OECD befreit das neue Steuerabkommen zudem von der Zahlung von Kapitalertragssteuern, es sein denn, das betreffende Kapital stellt Einkommen aus Immobilientransaktionen dar.
  • Weil erwartet wird, dass Pensionen, Renten und ähnliche Zahlungen steuerfrei sein werden, wird das neue Abkommen im Gegensatz zu den vorherigen Verträgen von 1962 und 1977 als humanitäres und soziales Abkommen betrachtet.
  • Der Austausch von Informationen zwischen Deutschland und Israel im Hinblick auf die Offenlegung von „schmutzigem“ Kapital wird im Rahmen des neuen Abkommens, das nach dem Vorbild des Musterabkommens zum steuerlichen Informationsaustausch der OECD geformt ist, effizienter werden. Darüber hinaus deckt das neue Abkommen auch Fragen im Hinblick auf die Eliminierung der Doppelbesteuerung ab und enthält eine Klausel der Nichtdiskriminierung sowie Bestimmungen zu gegenseitigen Verständigungsverfahren.

Der neue Vertrag deckt weitere Fragen ab, wie zum Beispiel etwa die Definition des Wohnsitzes und der ständigen Niederlassung einer Person, Besteuerungsangaben, die Beteiligung der Regierung und Regelungen für bestimmte Sektoren der Wirtschaft, wie etwa für Kunst, Sport, den Schiffs- und Flugverkehr, und mehr.

Letzten Endes verhindert der neue Vertrag die Doppelbesteuerung zwischen den beiden Ländern und bietet deutschen und israelischen Staatsbürgern und Firmen Sicherheit. Reduzierte Quellensteuerbeträge werden es Unternehmen und Einzelpersonen leichter machen, neue Strategien zu entwickeln und in beiden Ländern neue Investitionen anzuwerben